Allgemeine Geschäftsbedingungen der VVA Kommunikation GmbH für Bestellungen im Internet

I. Angebot und Annahme

a) Die Online-Angebote des Verlages stellen lediglich Einladungen zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. Erst wenn Sie den Button „Bestellen“ anklicken geben Sie ein bindendes Angebot ab. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung steht die auftragsgemäße Übersendung der bestellten Ware gleich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Die VVA Kommunikation GmbH kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist VVA Kommunikation GmbH zum Rücktritt berechtigt.

b) Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden und Vertragsänderungen, bedürfen der Schriftform.

Widerrufsrecht
a) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

VVA Kommunikation GmbH
Abo-Service
Höherweg 278
D-40231 Düsseldorf
Fax: (0211) 73 57-891
E-Mail: leserservice@vva.de

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie Videos, DVDs oder Software nach Entsiegelung der Ware.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Ende der Widerrufsbelehrung

III. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, haben wir das recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

IV. Preise und Zahlungen

a) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro (€), bzw. bei Bestellungen aus der Schweiz in Schweizer Franken (SFR), inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten (s. Versandkosten). Änderungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.

b) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware.

c) Die Zahlungen sind sofort fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung oder per Lastschriftverfahren zahlen. Der Kunde kommt mit Zahlungen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Kommt es zum Zahlungsverzug, so ist VVA Kommunikation GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls VVA Kommunikation GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist VVA Kommunikation GmbH berechtigt, diese geltend zu machen.

d) Die Kosten der Lieferung trägt der Kunde. Diese werden im Rahmen seiner Online-Bestellung unmittelbar kalkuliert und angezeigt.

e) Preisanpassungen bedürfen nicht der Schriftform.

f) Bei einem Bestellwert ab € 50,- erfolgt der Versand der Ware nur über Vorkasse.

V. Gewährleistung

a) Die Gewährleistung des Verlages bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

b) Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware, einschließlich etwaiger Transportschäden, sind vom Kunden unverzüglich bei der Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen und genau zu beschreiben. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Frist nicht eingehalten wird. Der Kunde hat nicht offensichtliche Mängel dem Verlag unverzüglich nach deren Entdeckung innerhalb der Gewährleistungszeit von 6 Monaten mitzuteilen.

c) Bei Mängeln der Ware ist der Verlag zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die Ersatzlieferung nicht möglich oder wird sie vom Verlag verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) verlangen. Im Falle der Wandlung ist der Kunde verpflichtet, die Ware an den Verlag zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung werden in diesem Fall vom Verlag erstattet.

d) Eigenschaften der bestellten und gelieferten Ware gelten nicht als zugesichert, soweit nicht der Verlag eine solche Zusicherung ausdrücklich erklärt hat. Der Verlag haftet nur für Schäden an der Ware selbst; etwaige Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um das Fehlen einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft handelt und gerade durch die Zusicherung das Risiko eines Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ebenfalls ausgeschlossen.

e) Der vorstehend erklärte Haftungsausschluss gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung von Gesundheit und Leben, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Verzuges oder einer vom Verlag zu vertretenden Unmöglichkeit sowie bei Rechtsmängeln. Die Haftung des Verlages ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Bei einer solchen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch die Haftung des Verlages auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Vorliegen zugesicherter Eigenschaften beruht.

VI. Obliegenheiten des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, die Zeitung/Zeitschrift für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Bezugspreis zu zahlen.

b) Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich mit.

VII. Schlussbestimmungen

a) Es gilt deutsches Recht.

b) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist der Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten der Gerichtsstand Essen.

c) Der Verkäufer weist darauf hin, dass er Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet.

d) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 23.01.2008

Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.